Aktuelles zum Strafrecht


(05.01.2021) Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen.
(04.01.2021) Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Hettenbach hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer...
(31.12.2020) Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung Der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.
(24.12.2020) Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro.
(10.12.2020) Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
(10.12.2020) Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar Die Verwendung eines Caféstuhls aus Metall als Wurfgeschoss erfüllt den Straftatbestand eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch gemäß § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB. Denn der Stuhl ist als gefährliches Werkzeug einzustufen. Auf eine Verletzungsabsicht kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
(07.12.2020) Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staats­examens­zeugnisse die Rechts­anwalts­zulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt.
(02.12.2020) LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.
(02.12.2020) Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass" Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem Anlass" gehandelt, bedenklich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(02.12.2020) Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe in Monatsraten von 50 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.