Aktuelles zum Strafrecht


(23.10.2020) Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.
(22.10.2020) BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(30.09.2020) Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig
(28.08.2020) E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen Das Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
(28.08.2020) Hohe Strafe für vielfachen (zum Teil schweren) sexuellen Missbrauch von Kindern Das Landgericht Berlin hat den Jugendwart eines Berliner Angelvereins u.a. wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zehn Jahren verurteilt und behält die Anordnung der Sicherungs­verwahrung vor.
(18.08.2020) BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Bundes­verfassungs­gericht wies darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, das Containern zu entkriminalisieren. Der Gesetzgeber...
(18.08.2020) Heimliches Abstreifen des Kondoms - Stealthing - ist als sexueller Übergriff strafbar Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen sogenannten "Stealthing" bestätigt. Danach ist das heimliche Abstreifen des Kondoms während des ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zumindest dann als sexueller Übergriff gemäß § 177 Absatz 1 StGB strafbar, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen ohne Kondom penetriert, sondern...
(06.08.2020) Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
(27.07.2020) BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu einem eingeschränkten Notwehrrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(24.07.2020) Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.