Aktuelles zum Strafrecht


(27.07.2020) BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu einem eingeschränkten Notwehrrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(24.07.2020) Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(21.07.2020) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur "Scharia-Polizei" Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte der BGH eine freisprechende Entscheidung des LG Wuppertal aufgehoben und dorthin zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 11.01.2018 - 3 StR 427/17).
(16.07.2020) Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte
(14.07.2020) BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.
(23.06.2020) Ehemalige Lehrerin muss wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung ins Gefängnis Das Landgericht Osnabrück hat eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Daneben ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes des erlangten Geldes in Höhe von EUR 903.558,30 an. Das Urteil entsprach damit im Wesentlichen einer ersten Entscheidung des Landgerichts...
(04.06.2020) BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.
(07.04.2020) Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt.
(01.04.2020) BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 Abs. 2 StPO abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(27.03.2020) BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.