Aktuelles zum Strafrecht


(18.10.2018) Zwölf Jahre und sechs Monate Haft für Enkel-Trick-Betrüger Die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, versuchten Betruges und Bestechung in mehreren Fällen wurde als unbegründet verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(15.10.2018) Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
(11.10.2018) BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(08.10.2018) Anbau von Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum führt nach belegter Abstinenz hier zur Bewährungsstrafe Am 25.04.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59 jährigen aus Garmisch-Partenkirchen, der von der Vermietung von Ferienwohnungen lebt, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Dem Verurteilten wurde aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz...
(05.10.2018) BGH: Kein Strafantragsrecht der Erben eines bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl getöteten Opfers Wird eine alleinstehende Person bei einem Wohnungs­einbruchs­diebstahl durch einen Angehörigen getötet, so steht den Erben grundsätzlich kein Recht zur Stellung eines Strafantrags nach § 247 StGB bezüglich des Wohnungs­einbruchs­diebstahls zu. Ohne einen wirksamen Strafantrag ist eine Verurteilung des Angehörigen wegen Wohnungs­einbruchs­diebstahls nicht möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(02.10.2018) Zugriff auf Telefon­verbindungs­daten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikations­dienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
(02.10.2018) Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteilt Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Asylbewerber - einen getrennt lebenden Vater -, der seine Kinder trotz gerichtlichen Kontaktverbots sehen wollte, wegen zweifachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
(28.09.2018) Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der "Colonia Dignidad" in Deutschland nicht vollstreckbar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe...
(28.09.2018) Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti" gerechtfertigt Das Oberlandesgerichts Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Dortmund bestätigt, mit der ein 64 Jahre alter, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörender Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ohne Bewährung verurteilte wurde.
(26.09.2018) 32-Jähriger wegen Beihilfe zum Kriegsverbrechen und mit­glied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung "ISIG" verurteilt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mit­glied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zehn Jahren verurteilt.