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Aktuelles zum Strafrecht
(12.02.2019)
Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere
Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
(21.01.2019)
Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
(11.01.2019)
Trotz Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden
Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre Angaben vor einem Familiengericht zwecks Erwirkung von Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz verwendet werden. Das Beweisverwertungsverbot aus § 252 StPO greift nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
(10.01.2019)
Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel im Wert von über 24.000 Euro zur Bewährungsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 62-jährigen Sportschuhverkäufer aus München wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete es zugunsten des geschädigten Arbeitgebers die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.
(12.12.2018)
BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts
Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
(11.12.2018)
Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes
Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin Schäden abdeckt. Eine Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
(07.12.2018)
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille
Fährt ein Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille, so ist er als absolut fahruntüchtig anzusehen. Wird er trotz höheren Promillewertes vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen, so muss der Tatrichter dies mit eingehender Darstellung und Würdigung wissenschaftlicher Erkenntnisse begründen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(04.12.2018)
22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet...
(03.12.2018)
Moslem kann Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern
Ein Moslem darf das Aufstehen zur Urteilsverkündung nicht aus religiösen Gründen verweigern. Denn der Islam verbietet dieses Aufstehen nicht. Verweigert daher ein Moslem das Sicherheben zur Urteilsverkündung, kann dies ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nach sich ziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(30.11.2018)
Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichsbürgerbewegung
Sympathisiert ein Schöffe mit den Argumentationen der Reichsbürgerbewegung, lehnt er also die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie demokratisch legitimierter Gerichte ab, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.