Aktuelles zum Arbeitsrecht


(02.10.2019) Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.
(30.09.2019) Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungs­verfahren auf das Beurteilungs­ergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.
(26.09.2019) BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
(25.09.2019) Kündigung von Mitarbeitern der "Lindenstraße" rechtmäßig Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters der "Lindenstraße" aus betrieblichen Gründen rechtmäßig war. Da die Produktion der "Lindenstraße" eingestellt werde, können die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden.
(24.09.2019) Arbeitnehmer hat bei Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaub für Freistellungsphase Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Alters­teil­zeit­arbeits­verhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht.
(11.09.2019) BAG: Ungerechtfertigte Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitsnehmers unwirksam Besteht keine Rechtfertigung für die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, ist diese wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Beträgt Aufstockungsvolumen mindestens 25 % einer entsprechenden Vollzeit­beschäfti­gung, bedarf die Befristung besonderer berechtigter Gründe. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
(10.09.2019) Mitbringen des kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungs­bedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeits­vertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.
(09.09.2019) Solocellisten hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben.
(22.08.2019) Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.
(21.08.2019) Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen kann.