Aktuelles zum Medizinrecht


(26.10.2020) Krankenkasse muss auch bei Fehldiagnose Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
(06.10.2020) Anspruch auf Mehrbedarf gegen Jobcenter wegen medizinisch notwendiger Nahrungs­ergänzungs­mittel nach Magen-Bypass-Operation Muss ein Leistungs­berechtigter nach einer Magen-Bypass-Operation aus medizinischen Gründen Nahrungs­ergänzungs­mittel zu sich nehmen, steht ihm wegen einer kostenaufwändigen Ernährung ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
(02.10.2020) Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen Der für die gesetzlichen Kranken­versicherungen in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung gilt auch bei privaten Kranken­versicherungen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es dafür nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
(28.09.2020) Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Corona­betreuungs­verordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann aber der zuständigen Infektions­schutz­behörde zu stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
(24.09.2020) BGH: Kranken­haus­betreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungs­bedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Kranken­haus­betreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat. Die behinderungs­bedingten Mehrkosten einer Reise sind nicht bereits durch das Schmerzensgeld abgegolten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(23.09.2020) Keine Kostenübernahme für Heilpraktiker­leistungen im Naturheilzentrum Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungs­syndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann.
(11.09.2020) Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt.
(03.09.2020) Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren entschieden.
(26.08.2020) Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.
(14.08.2020) Coronavirus: Gesetzgeber muss Triage nicht regeln Das Bundesverfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungs­entscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage.