Aktuelles zum Arbeitsrecht


(09.04.2021) BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungs­möglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
(30.03.2021) Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen.
(29.03.2021) Vergütungs­rechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an
Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthalts­beschränkung...
(25.03.2021) Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeit­beschäftigung Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungs-fähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeit­beschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...
(24.03.2021) Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
(23.03.2021) Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungs­verschieden­heit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers stellt Mobbing dar Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungs­verschieden­heit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Ent­schädigungs­anspruch, wenn sie lang andauern. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.
(25.02.2021) Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatz­versorgungs­gesetz Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatz­versorgungs­gesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Renten­versicherungs­pflicht...
(09.02.2021) Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeits­verhältnisses ein Kündigungsschutz­verfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung...
(04.02.2021) Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“ Das Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.
(03.02.2021) Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.