Aktuelles zum Arbeitsrecht


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10.07.2007

Sozialversicherungsrecht

Unfall nach Unfall: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei Schadensregulierung am Unfallort

StVO schreibt direkte Klärung nach Unfällen vor

Wer sich auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit befindet, ist unfallversichert. Muss die Fahrt oder der Weg unterbrochen werden, um die Einzelheiten eines Unfalls aufzuklären, so gilt auch für das Regulierungsgespräch Versicherungsschutz. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war ein Mann aus Limburg auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entgegenkommenden Wagen der Außenspiegel abgefahren wurde. Der Mann wendete, fuhr zum PKW des Unfallgegners zurück und parkte auf dem Seitenstreifen, um den Unfall zu klären. Währenddessen fuhr ein weiterer PKW auf den am Fahrbahnrand stehenden Wagen des Limburgers, dieser wurde zwischen dem eigenen und dem vor ihm parkenden Wagen eingeklemmt und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft verweigerte den Unfallversicherungsschutz, weil der Kläger seinen versicherten Heimweg unterbrochen habe, um seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner zu sichern. Ein eigenwirtschaftliches Handeln zur Verfolgung privater Schadensersatzansprüche sei jedoch nicht unfallversichert.

Die Darmstädter Richter befanden dagegen, dass die Unterbrechung in innerem Zusammenhang mit dem Heimweg gestanden habe und daher versichert gewesen sei. Zwar habe der Kläger gewendet und damit den direkten Heimweg nicht fortgesetzt. Aber Regulierungsgespräche nach einem Unfall dienten nicht nur der Sicherung privater Ansprüche; die Straßenverkehrsordnung schreibe sie den Unfallparteien vielmehr vor. Wer einen Unfallort einfach verlasse, begehe zudem bekanntlich Fahrerflucht, was das Strafgesetzbuch unter Strafe stelle. Der zweite Unfall, bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde, habe sich in direktem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem auf dem Heimweg erlittenen Unfall ereignet, so dass der innere Zusammenhang mit dem direkten Heimweg fortbestanden habe. Die Versicherung sei daher verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Hessisches Landessozialgericht
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:19.06.2007
  • Aktenzeichen:L 3 U 25/07

Quelle:ra-online, Pressemitteilung Nr. 26/07 des LSG Hessen vom 10.07.2007