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27.03.2012

Sozialrecht

Sturz auf Salatsauce in der Werkskantine des Arbeitgebers ist kein Arbeitsunfall

Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich dem privaten (nicht versicherten) Lebensbereich zuzurechnen

Ein Sturz auf Salatsauce in der Werkskantine des Arbeitgebers stellt keinen Arbeitsunfall dar. Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich grundsätzlich um eine dem privaten – nicht unfallversicherten – Lebensbereich zugeordnete Tätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Der im Landkreis Ludwigsburg wohnhafte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist im Werk S der X. AG beschäftigt. Auf deren Werksgelände subventioniert sie eine ausschließlich für ihre Arbeitnehmer offene Kantine. An einem Maitag im Jahr 2010 suchte der Kläger um 11.45 Uhr die Werkskantine auf, um zu Mittag zu essen. Dabei rutschte er mit einem Tablett in der Hand auf Salatsoße aus. Diese war zuvor auf die Bodenfliesen verschüttet worden. Er stürzte auf den linken Ellenbogen und brach sich den Arm.
Durch Salatsoße verunreinigter Kantinenboden stellt keine besondere betriebsspezifische Gefahrenquelle dar Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: Die Nahrungsaufnahme sei grundsätzlich dem privaten (nicht versicherten) Lebensbereich zuzurechnen. Denn die Einnahme von Mahlzeiten sei unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich. Selbst wenn der Weg zu und von der Werkskantine versichert sei, ende dieser Versicherungsschutz mit dem Durchschreiten der Außentür der Kantine. Die Wege innerhalb der Kantine sowie der Aufenthalt in der Kantine seien unversichert. Besondere betriebliche Umstände, die die Nahrungsaufnahme in der Werkskantine erfordert hätte, lägen nicht vor. Der durch Salatsoße verunreinigte Kantinenboden stelle auch keine besondere betriebsspezifische Gefahrenquelle dar. Entsprechende Verschmutzungen würden ebenso in anderen Selbstbedienungsrestaurants vorkommen.
Kläger war zum Zeitpunkt des Sturzes mit keiner unfallversicherten Tätigkeit beschäftigt Das Sozialgericht Heilbronn hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Zum Zeitpunkt seines Sturzes an der Salatbar der Werkskantine habe der Kläger keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit (hier als Beschäftigter in der Fahrzeugentwicklung) zuzurechnen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele es sich bei der Nahrungsaufnahme nämlich grundsätzlich um eine eigenwirtschaftliche (=private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit, da Essen und Trinken unabhängig von der versicherten Tätigkeit erforderlich sei. Nichts anders gelte hier. Zwar werde die Werkskantine vom Arbeitgeber subventioniert. Jedoch sei es betriebsbedingt nicht erforderlich gewesen, gerade dort zu essen - anders als z.B. bei einem Geschäftsessen. Außergewöhnliche Begleitumstände - wie die Notwendigkeit, das Essen aus betrieblichen Gründen hastig in der Werkskantine verzehren zu müssen - lägen nicht vor. Zudem hätte der Kläger genauso bei Aufsuchen eines privat betriebenen Schnellrestaurants stürzen können.

Der Kläger, der heute noch an den Folgen seines Sturzes leidet, hat angekündigt, Schadensersatzansprüche gegen die Werkskantine geltend zu machen.


Hinweis zur Rechtslage: § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB 7]: (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch

1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,

[...]

Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat weitreichende Folgen: So hat die zuständige Berufsgenossenschaft dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (z.B. eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme oder eine Umschulung) zu erbringen, Verletzten-/Übergangsgeld oder eine Verletztenrente zu zahlen.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Sozialgericht Heilbronn
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:26.03.2012
  • Aktenzeichen:S 5 U 1444/11

Quelle:Sozialgericht Heilbronn/ra-online